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ffii
08:45

FFII: Finanzdatenweitergabe unterstützt Wirtschaftsspionage

Berlin, den 27. Juli 2009 - Die Europäische Kommission plant, den

Vereinigten Staaten einen umfassenden Zugang zu europäischen

Finanztransaktionsdaten zu erlauben. Dies soll die Fahndung gegen

terroristische Netzwerke in den USA erleichtern. Der Ministerrat der

Europäischen Union beschloss heute ein geheimgehaltenes Mandat der

Kommission für transatlantische Verhandlungen mit den USA [1] als

"A-Tagesordnungspunkt" [2].  Das Bundesinnenministerium bestritt nach

Agenturberichten, dass es "greifbare Vorschläge" gebe.

Der FFII e.V. warnt eindringlich vor der unbedarften Weitergabe von

Finanzdaten an Drittstaaten. Während die Privatsphäre von Millionen

Bankkunden und Datenschutzüberlegungen im Mittelpunkt des öffentlichen

Interesses stehen, weist der FFII auf die Dimension des

Wirtschaftsschutzes hin. Vorstandsmitglied André Rebentisch erklärt:

"Die Terrorismusagenda macht die Entscheidungsträger betriebsblind.

Finanztransaktionsdaten sind geldwerte Information. Eine

Datenproliferation an Drittstaaten ermöglicht Wirtschaftsspionage,

sie legt Geschäftsgeheimnisse europäischer Unternehmen offen. Die

Verzerrung der Informationsallokation auf den internationalen

Finanzmärkten beschädigt unmittelbar die wirtschaftlichen Interessen

Europas."

Schon Ende 2005 meldete sich der FFII e.V. zu Wort [3] als auf EU-Ebene

forciert beschlossen wurde, die Verbindungsdaten von Telefon und

Internet verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichern. Diese Maßnahmen

standen unter dem Eindruck der Terroranschläge von Madrid. "Auch für

diese Daten liegt noch kein Sicherheitskonzept der EU zur Verhinderung

von Wirtschaftsspionage vor", bemerkt Rebentisch. "Die Abwehr von

Wirtschaftsspionage durch Drittstaaten ist noch nicht in der

Europäischen Union harmonisiert. Vor wirtschaftlichen Schäden durch

eine extralegale Nutzung schützt uns derzeit nur die mangelnde

Interoperabilität der betagten Datenverarbeitungssysteme: Security by

geriatry." Das habe sich bereits in der Debatte um die Weitergabe von

Passagierdaten des Luftverkehrs an die Vereinigten Staaten gezeigt.

Der FFII e.V. empfiehlt eine Risikoanalyse und eine Strategie für den

Wirtschaftsschutz von sensiblen Datenbeständen. Ferner rät der FFII im

Reformprozess der EU-Dokumentzugangsregeln [4] unter der schwedischen

Präsidentschaft auf den verbesserten Zugang bei transatlantischen

Verhandlungsdokumenten zu drängen, um Kontrolle und Mitsprache durch

Parlamente und Öffentlichkeit wirksam zu ermöglichen.

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Verweise:

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[1] 23-07-2009: Richtlinien für Verhandlungen zwischen der Europäischen

Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein internationales

Abkommen über die Bereitstellung von Daten über Finanztransaktionen für

das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung

und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung], uri:

http://tinyurl.com/kontodatentransfer

[2] "A-Punkt" heißt üblicherweise eine Entscheidung über Annahme ohne

inhaltliche Aussprache, uri:

http://www.europa-digital.de/service/abc/glossara.shtml#apunkt

[3] FFII PR EU law-making process cracking under pressure, uri:

http://lists.ffii.org/pipermail/news/2005-December/000312.html

[4] COD/2008/0090, Public access to European Parliament, Council and

Commission documents (repeal. Regulation (EC) No 1049/2001)  "Cashman",

uri: http://www.europarl.europa.eu/oeil/file.jsp?id=5632032

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Hintergrund:

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In der Swift-Datenbank sind Überweisungsdaten von 8000 Banken

gespeichert. Die "Society of Worldwide Interbank Financial

Telecommunications" (SWIFT) ist privatwirtschaftlich organiert.

Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 greifen die

US-Nachrichtendienste auf SWIFT-Transaktionsdaten zu. Im Herbst sollen

die bislang zum Teil in den USA angesiedelten Server in die Schweiz

verlagert werden. Der EU-Ministerrat beauftragte die Europäische

Kommission mit der Aushandlung eines transatlantischen Abkommens.

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Kontakt:

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FFII e.V. Deutschland

Berliner Geschäftsstelle

Malmöer Str. 6

10439 Berlin

Germany

Tel.: +49 30 41722597

Fax Büroservice: +49 721 509663769

Web: https://www.ffii.de

E-Mail: berlin ät ffii.org

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